The deal is sealed...

Dies waren die Worte von UNO Generalsekretär Ban Ki Moon heute morgen. Leider ist auch das Augenwischerei.

Während des ganzen gestrigen Tages und durch die Nacht wurde in einer kleinen elitären Gruppe ein "Kopenhagener Übereinkommen" ausgehandelt. Die zwischenzeitlich veröffentlichten Entwürfe sahen vielversprechend aus (vielversprechend, wenn man ein totales Scheitern der Konferenz als wahrscheinlichen Ausgang zugrunde legt). Sogar von konkreten Emissionszielen für Industrieländer war die Rede. Leider ist davon in der finalen Version nichts mehr übriggeblieben.

Dieses Nullresultat erklärt denn auch das weitere Vorgehen heute Vormittag. In stundenlangen hitzigen Debatten wurde versucht, die Übereinkunft im Plenum durchzubringen. Die Entwicklungsländer, denen die vorliegende Absichtserklärung nicht weit genug geht, haben schlussendlich ihre Unterschrift verweigert. Worauf der Konferenzleitung nur noch ein Verfahrenstrick blieb, um die Übereinkunft und damit gewissermassen den Klimagipfel zu retten. Das Endergebnis des Klimagipfels lautet nun in etwa: Die internationale Gemeinschaft nimmt die "Kopenhagener Übereinkunft" ZUR KENNTNIS.

Was bedeutet das? Positiv ist, dass damit Spielraum bleibt für neue Verhandlungen, die hoffentlich in absehbarer Zukunft doch noch zu einem verbindlichen, fairen und ambitionierten Klimaabkommen führen können. Allerdings stehen die Chancen dafür schlecht. Sehr schlecht sogar. Die Gräben zwischen den einzelnen Staaten und Staatengruppen wurden an der Kopenhagener Konferenz eher grösser denn kleiner und der politische Wille für ein globales Abkommen ist vor allem bei den grössten Emittenten weiterhin nicht vorhanden.

Kopenhagen hat aber auch gezeigt, dass die Befürworter für einen ambitionierten Klimaschutz zahlreich und gut organisiert sind und an Gewicht in der Diskussion gewinnen. Dies zumindest sind positive Neuigkeiten.

NObama

Obama ist heute morgen mit seinem Tross in Kopenhagen eingetroffen. Jetzt kann der Weltklimagipfel endlich beginnen. Zumindest scheint es, als würden alle auf die Erlösung durch den amerikanischen Präsidenten warten. Ob ihm das gelingt ist allerdings fraglich.

Aus dem Kongresszentrum erreichen uns in rascher Folge neue und zunehmend widersprüchliche Mitteilungen. Etliche Entwürfe für ein Klimaabkommen scheinen zu zirkulieren - bis jetzt mit wenig konkreten und schon gar keinen neuen Zugeständnissen seitens der Industrieländer.

Vor einer Stunde haben die Staatschefs die Verhandlungen wieder aufgenommen. Auch Obama hat gesprochen und die amerikanische Position zementiert. Die Quintessenz: Amerika will mitmachen beim Klimaschutz, Amerika will internationale Kontrolle der Emissionsreduktionen, Amerika will mithelfen, die Anpassung der Entwicklungsländer an den Klimawandel zu finanzieren. Das klingt - wie immer bei Obama - sehr vielversprechend, aber schon in der Rede des Präsidenten finden sich unzählige 'aber'. Klimaschutz ja, aber ALLE wirtschaftlich wichtigen Nationen müssen Emissionen reduzieren und Amerika wird nicht mehr tun als schon versprochen; Kontrolle ja, aber die Souveränität der Staaten soll gewährleistet bleiben; Finanzierung ja, aber kein Wort dazu, wer wie viel bezahlt.

Ob die internationale Gemeinschaft unter diesen Bedingungen gewillt ist, ein Abkommen zu beschliessen, werden die nächsten Stunden zeigen. Die so dringend nötige Wende im internationalen Klimaschutz wird das Abkommen von Kopenhagen allerdings nicht bringen.

Jetzt geht's um die Wurst

Quelle: Greenpeace/Fojitu

Nicht nur an den Verhandlungen, sondern auch vor dem Bella Centre, geht es um die Wurst. Zusammen mit Bundesrat Leuenberger ist heute morgen die Klimafahne in Kopenhagen angekommen. Die Ankunft von Moritz Leuenberger im Bahnhof Kopenhagen zieht nur sehr wenig Aufmerksamkeit der Dänischen Polizei auf sich. Ganz im Gegensatz zur Klimafahne. Flankiert von rund 10 Polizisten, die kaum glauben können, dass wir tatsächlich eine 40x40 m grosse Fahne an den Klimagipfel mitbringen, laden wir die Fahnenwurst aus dem Zug aus und tragen sie wie eine erlegte Boa auf den Schultern quer durch den Bahnhof Kopenhagen zum Transporter auf den Bahnhofvorplatz.

In Eiseskälte und bei kräftigem Wind breiten wir die Klimafahne vor dem Bella Center aus.

Quelle: Greenpeace/Fojitu

Auf der Fahne stehen weit über 10'000 Statements von Schweizerinnen und Schweizern zum Klimaschutz. "Save the climate now" und "Für die Menschheit - Klimaschutz" sind da zu lesen. Derweil kommen die Verhandlungen im Bella Centre noch immer nicht voran. Es wird weiter um Details gefeilscht, und am Ende wird wohl kaum ein faires, verbindliches und ambitioniertes Abkommen beschlossen. Darum fordert Nelson Muffuh, vom europäischen Zusammenschluss der protestantischen Entwicklungsorganisationen Aprodev, dass die Staatschefs 'Nachsitzen' müssen, bis sie ein Abkommen zustande bringen. Wenn sie doch nur endlich auf die Stimmen aus der Bevölkerung hören würden...

Quelle: Greenpeace/Fojitu

Mehr Klimabotschaften:
Bilder vom Klimafest am 17. Oktober auf dem Bundesplatz

Der grosse Klimapoker

Die Verhandlungen in Kopenhagen sind - mal wieder - blockiert. Das ganze ähnelt einem Pokerspiel, bei dem sich niemand in die Karten schauen lassen will. Die Voraussetzungen in diesem Spiel sind einigermassen komplex.

Die Industrieländer :

• wollen möglichst wenig Zugeständnisse machen
• wollen nicht mehr leisten als die direkten Nachbarn
• wollen, dass alle grossen Emittenten beim Klimaschutz mitmachen - ungeachtet der historischen Schuld
  
• wollen sich als Klimaretter aufspielen können

Die Entwicklungsländer:

• fordern faire finanzielle und technologische Unterstützung für die Anpassung an den Klimawandel
• fordern, dass die Industrieländer bezüglich Klimaschutz mit gutem Beispiel vorangehen
  

Die Entwicklungsländer sehen ihre Felle davonschwimmen, da sie mit ihren Forderungen in der schwächeren Position sind. Der Äthiopische Premierminister Meles Zenawi, der Verhandler der Afrikanischen Union, hat zum Beispiel am MIttwoch bekanntgegeben, dass Afrika in Bezug auf Finanzhilfe mit sich verhandeln lasse. Nach der Devise: Lieber weniger Unterstützung als gar keine.

Auch die Industrieländer haben bereits erste Zugeständnisse gemacht. Die USA, zusammen mit anderen Industrieländern, haben 3.5 Milliarden zur Reduktion von Treibhausgasemissionen aus der Abholzung von Wäldern versprochen. So wird der Kuhhandel weitergehen und die Positionen werden sich (hoffentlich) Schritt für Schritt annähern. Ob bis Samstag früh eine gemeinsame Mitte gefunden wird, und ob dabei ein verbindliches und faires Abkommen zustandekommt, scheint im Moment eher unwahrscheinlich. Aber: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Übrigens: Nicht nur die Verhandlungen, sondern auch alle Vertreter der Nichtregierungsorganisationen (NRO) sind blockiert. Da die UNFCCC überraschend beschlossen hat, diese nicht mehr ins Kongresszentrum zu lassen, sind seit heute Nachmittag viele ausgesperrt - und diejenigen, die drin sind, gewissermassen eingesperrt. Enttäuschend, wie die Organisation dieses so wichtigen Gipfels abläuft.

Der letzte Blog direkt aus den Verhandlungen

Bereits ist es Mittwoch und die Zweifel an einem zufriedenstellenden Abkommen werden immer grösser. Mittwoch bedeutet aber auch, dass die Nichtregierungsorganisationen ab morgen fast keinen Zugang zum Bella Centre mehr erhalten. Zum Glück haben wir im Netzwerk drei Leute mit einem Presseausweis. Diese werden uns in den beiden letzten Tagen der Konferenz auf dem Laufenden halten. Alle Anstrengungen die Zahl der zugelassenen Nichtregierungsorganisationen zu erhöhen, scheiterten.

In meinen letzten Stunden im Bella Centre habe ich die Chance gepackt und versucht, an möglichst viele Orte und Verhandlungen zu gelangen. So kam ich zum Beispiel zu einer Diskussion mit mehreren führenden Firmen in der Ethanol-und Biotreibstoff-Industrie. Diskutiert wurde nicht wirklich, es ging eher darum die Anwesenden zu überzeugen, dass Biotreibstoffe die Lösung für den Klimaerwärmung sind. Ist es das wirklich? Bereits seit langem ist die Problematik des Biotreibstoffs erkannt und Fastenopfer und Brot für alle haben stets darüber informiert. In Brasilien werden Wälder abgeholzt um Getreide und Raps für den Biotreibstoff anzupflanzen. Oft wird brandgerodet und nach 2-3 Jahren ist der Boden infolge der Monokultur unfruchtbar. Dies ist den gewinnorientierten Firmen mehrheitlich wurst und sie ziehen einfach weiter. In vielen Teilen Afrikas sind grosse Flächen eh schon bereits unfruchtbar. Sollte nun auch noch Getreide für Biotreibstoff angepflanzt werden, würde sich die Ernährungssituation der Bevölkerung noch mehr verschlechtern. Es käme zu weiteren Landenteignungen und zu bewaffneten Kämpfen um den fruchtbaren Boden. Nein, Biotreibstoff ist keine Lösung sondern eine von vielen Möglichkeit der Industriestaaten, Geld mit den Ressourcen der Entwicklungsländer zu machen.

Ein kleiner Hinweis: Morgen erreicht der Klimazug aus der Bern mit Bundesrat Moritz Leuenberger an Bord um 8:22 Uhr Kopenhagen. Mit im Zug reisen neben der grossen Schweizer Klimafahne auch Vertreterinnen und Vertreter der Klima-Allianz. Die Fahne mit über 10 000 Botschaften reiste im Sommer durch die Schweiz. Die vorläufig letzte Reise der Fahne geht dann vom Hauptbahnhof in Kopenhagen zum Bella Centre, wo eine Pressekonferenz abgehalten wird.

Kopenhagen, eine Bruchlandung?

Die Weltklimakonferenz in Kopenhagen befindet sich seit Dienstagabend im Landeanflug. Dies ist um und vor allem im Kongresszentrum deutlich zu sehen und zu spüren.

Zum Einen wird der Zugang für alle, die nicht den offiziellen Delegationen angehören, stark eingeschränkt. Wer nicht über die magische weisse Karte der UNFCCC verfügt, wird nicht mehr ins Kongresszentrum gelassen. Ich bin zwar im Besitz dieser Karte, aber noch nicht registriert, so dass ich nochmals 4 Stunden im Schneegestöber warten muss, bis ich ins Kongresszentrum gelassen werde.

Quelle: en.cop15.dk

Dort komme ich gerade rechtzeitig zur feierlichen Eröffnung des High-Level Segments. Verschiedene prominente Redner, darunter der UNO Generalsekretär Ban-Ki Moon und Prinz Charles, betonen noch einmal die Dringlichkeit und Wichtigkeit eines globalen Klimaabkommens. Dies läutet den nun folgenden Reigen von Erklärungen und Aufrufen der bereits anwesenden Staats- und Regierungschefs ein. Kurz zusammengefasst: Viel Gerede, immer noch keine Zugeständnisse.

Hinter den Kulissen wird indes eifrig am Verhandlungstext gearbeitet. Leider hört man wenig Gutes - noch sind keine konkreten Reduktionsziele oder Finanzbeträge auf dem Tisch und es scheint, als ob alle auf die letzten Stunden der Konferenz warten, um dann eine weisse Taube (die sich beim näheren Betrachten wohl wieder als faules Ei herausstellen wird) aus dem Hut zu zaubern.

Die Übertragung der Ansprachen der VIPs hat ein leicht frustrierter Kongressteilnehmer treffend mit: "they talk, talk, talk - but at least they also look worried" kommentiert. Hoffen wir, dass es nicht beim Gesichtsausdruck bleibt.

Finanzierung der Anpassungen an den Klimawandel für die Länder im Süden

Durch die Klimaerwärmung stehen viele Menschen vor neuen Bedingungen, die ihr tägliches Leben massgeblich verändern. Für uns ist dies schwer vorzustellen, denn die klimatischen Veränderungen in der Schweiz sind „noch“ nicht dramatisch. Seit einigen Jahren legen zwar diverse Skigebiete Teppiche auf ihre Gletscher, dass diese nicht zu schnell schmelzen. Bezahlt werden diese Massnahmen meist von den Skigebieten selber.

In den Ländern des Südens sind die Auswirkungen des Klimawandels viel lebensbedrohlicher: In manchen afrikanischen Ländern wie in Kenia gibt es mehr und längere Dürren und die wenigen Niederschläge spülen mit ihrer Heftigkeit oft ganze Ernten weg. In asiatischen Ländern wie in den Philippinen stehen die Leute vor einem anderen Problem. Viele Menschen des Inselstaates leben direkt am Wasser. Der steigende Meeresspiegel bedroht die Bevölkerung akut. Bereits mussten ganze Dörfer zurück gesetzt werden. Für die von der Fischerei abhängige Bevölkerung eine Katastrophe. Viele Menschen müssen sich auf Viehhandel, Landwirtschaft oder die Fischzucht in Süsswasserteichen spezialisieren. Diese Anpassungen sind mit hohen Kosten verbunden.

An der Klimakonferenz wird auch über die Finanzierung dieser Kosten verhandelt. Woher das Geld kommt, ist für die direkt Betroffenen zwar nicht von grosser Bedeutung, aber dass es bei ihnen überhaupt ankommt und vor Ort sinnvoll eingesetzt wird, ist hingegen eine grosse Herausforderung. Um das Finanzierungsanliegen der Entwicklungsländer zu vertreten, sind viele Nichtregierungsorganisationen aus den Entwicklungsländern angereist. Darunter auch Partnerorganisationen von Brot für alle und Fastenopfer. Gestern habe ich Milo Tanchuling von der „Freedom from Dept Coalition“ (FDC) getroffen, einem Partner von Fastenopfer aus den Philippinen. Für ihn ist die Finanzierung von zentraler Bedeutung. Schon oft wurde die Weltbank mit der Finanzierung von Entwicklungsprojekten – inklusive der Anpassungsmassnahmen an den Klimawandel – beauftragt. Häufig gelangten die gesprochenen Entwicklungsgelder dann aber nicht zur betroffenen Bevölkerung, sondern es wurde die Exportwirtschaft der Länder im Süden gestärkt. Dies aus purem Eigennutz der Industriestaaten. Gerne sieht man die Entwicklungsländer als Rohstofflieferanten und nützt sie dann gleich als neue Absatzmärkte. Das führt soweit, dass der grosser Reisexporteur Philippinen selber Reis importieren muss, um die Mägen der eigenen Bevölkerung zu füllen. Für Milo ist klar: Wird in den Verhandlungen nicht über eine andere Finanzierungsart – zum Beispiel über die UNO direkt – entschieden, verändert sich in den betroffenen Ländern wenig. Aus diesem Grund ist er zusammen mit weiteren Vertretern von FDC hergekommen und arbeitet wie wir daran, die Delegationen von der Wichtigkeit unserer Anliegen für die arme Bevölkerung der Länder im Süden zu überzeugen.

->Hier gehts zu den Forderungen der Klimapetiton von Brot für alle und Fastenopfer<-