Samstag, 19. Dezember 2009

The deal is sealed...

Dies waren die Worte von UNO Generalsekretär Ban Ki Moon heute morgen. Leider ist auch das Augenwischerei.

Während des ganzen gestrigen Tages und durch die Nacht wurde in einer kleinen elitären Gruppe ein "Kopenhagener Übereinkommen" ausgehandelt. Die zwischenzeitlich veröffentlichten Entwürfe sahen vielversprechend aus (vielversprechend, wenn man ein totales Scheitern der Konferenz als wahrscheinlichen Ausgang zugrunde legt). Sogar von konkreten Emissionszielen für Industrieländer war die Rede. Leider ist davon in der finalen Version nichts mehr übriggeblieben.

Dieses Nullresultat erklärt denn auch das weitere Vorgehen heute Vormittag. In stundenlangen hitzigen Debatten wurde versucht, die Übereinkunft im Plenum durchzubringen. Die Entwicklungsländer, denen die vorliegende Absichtserklärung nicht weit genug geht, haben schlussendlich ihre Unterschrift verweigert. Worauf der Konferenzleitung nur noch ein Verfahrenstrick blieb, um die Übereinkunft und damit gewissermassen den Klimagipfel zu retten. Das Endergebnis des Klimagipfels lautet nun in etwa: Die internationale Gemeinschaft nimmt die "Kopenhagener Übereinkunft" ZUR KENNTNIS.

Was bedeutet das? Positiv ist, dass damit Spielraum bleibt für neue Verhandlungen, die hoffentlich in absehbarer Zukunft doch noch zu einem verbindlichen, fairen und ambitionierten Klimaabkommen führen können. Allerdings stehen die Chancen dafür schlecht. Sehr schlecht sogar. Die Gräben zwischen den einzelnen Staaten und Staatengruppen wurden an der Kopenhagener Konferenz eher grösser denn kleiner und der politische Wille für ein globales Abkommen ist vor allem bei den grössten Emittenten weiterhin nicht vorhanden.

Kopenhagen hat aber auch gezeigt, dass die Befürworter für einen ambitionierten Klimaschutz zahlreich und gut organisiert sind und an Gewicht in der Diskussion gewinnen. Dies zumindest sind positive Neuigkeiten.